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Itzehoes neuer Bürgermeister, Dr. Andreas Koeppen, soll mit Amtsantritt mit allen Kompetenzen ausgestattet werden, die ein Bürgermeister einer Stadt wie Itzehoe benötigt, um zum Wohl der Bürger handeln zu können. Die FDP Itzehoe begrüßt dies ausdrücklich! Was seit 2006 die Selbstverwaltung dem Bürgermeister versagte, wollte die FDP Itzehoe zusammen mit dem IBF bereits 2008 nach der Kommunalwahl zu Recht rücken. Dies soll nun geschehen. Über einen kleinen Umweg. Neben einem interfraktionellen Antrag im Hauptausschuß hatte unsere FDP Ratsfraktion einen weitergehenden Antrag eingebracht, der inhaltlich konkret die Kompetenzsituation von vor 2006 beschrieb - und damit die Kompetenzlage, die auch nun angestrebt werden soll. Statt aber zügig ein Signal zu setzen und Fakten zu schaffen, nannten Vertreter von SPD und B90/Die Grünen unseren Antrag "unnötig".
Lieber beauftragte man mit dem interfraktionellen Antrag, dem wir uns schließlich anschlossen, die Verwaltung das nötige auszuarbeiten. Also mal wieder lieber kaum vorhandenes Geld ausgeben als einem konkteten, zielführenden Antrag der FDP zu folgen. Wo bleibt da denn der von einem Ratsherren beschworene "Geist der Gemeinsamkeit"? Wir stehen in jedem Fall bereit, die Probleme Itzehoes gemeinsam anzugehen. Jetzt ist die Zeit des redens vorbei, wir müssen handeln!
Gefragt sind konkrete Lösungsansätz. Dazu gehört in erster Linie die so dringend notwendige Haushaltskonsolidierung und eine Ausgabendisziplin mit Augenmaß! Zugleich muss die Stadt attraktiver werden: HVV-Anschluß, Shared Space in der Innenstadt, die Entwicklung des Alsengeländes, der Neubau des Hauses der Jugend - wir haben in Itzehoe viele Baustellen. Packen wir sie an! |